Die Zukunftsbremse in Zahlen
An die Bundesregierung:
Sie kürzen unsere Zukunft weg!
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Habeck,
Sehr geehrter Herr Lindner,
unsere Generation braucht keinen Kürzungshaushalt, sondern massive Investitionen. Diese Woche hätten Sie den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen sollen. Aber es zeichnet sich ab, dass die benötigte Investitionsoffensive ausbleibt. Wir Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern, wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien. Bei uns lernen und gestalten junge Menschen Demokratie. Die Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre auf Kinder und Jugendliche sowie die damit verbundene Hoffnungslosigkeit erleben wir in unserer Arbeit jeden Tag. Es darf keinen Kahlschlag unseres Sozialstaates, unserer Jugendarbeit, unserer Bildung und unserer Zukunftsinvestitionen geben. Wir brauchen keinen Haushalt, der die Hoffnungslosigkeit weiter verstärkt und Menschen schutzlos der Klimakatastrophe ausliefert. Im Gegensatz zu Ihnen, haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich.
Sie nehmen in Kauf, dass Schulen noch maroder werden, Jugendbildungsstätten und Schwimmbäder geschlossen werden, wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere Infrastruktur verfällt. Junge Menschen machen sich Sorgen, ob sie in Zukunft überhaupt noch gute Arbeit finden werden. In zentralen gesellschaftlichen Bereichen – von der Jugendarbeit über unser Bildungssystem bis hin zum sozial-gerechten Klimaschutz – braucht es mehr und nicht weniger Geld.
Kürzen Sie nicht unsere Zukunft weg! Ein Kürzungshaushalt wäre unverantwortlich und das Gegenteil von ökonomischer Kompetenz: Versäumte Investitionen sind langfristig deutlich teurer und gehen zu Lasten unserer Generation. Die Schuldenbremse darf nicht zum Grabstein unserer Zukunft werden. Deshalb fordern wir Sie auf, die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen.
Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungskompetenz demokratischer Parteien erodiert. Zahlreiche Studien zeigen, dass extrem rechte Parteien profitieren, wenn der Staat spart. Das wissen Sie. Sie können gegensteuern. Sie können in eine gute Zukunft investieren, tun Sie das! Fesseln Sie sich nicht selbst an die Schuldenbremse und die gefährliche Ideologie der Austerität. Und rechtfertigen Sie diese überholte Ideologie nicht mit Generationengerechtigkeit. Nicht in unserem Namen! In diesen Zeiten sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht: Erkennen Sie die nationalen und internationalen Herausforderungen an, investieren Sie in unsere Zukunft und schützen Sie unsere Demokratie!
Unterzeichnende Organisationen
Fridays for Future
Jusos
Grüne Jugend
Deutscher Bundesjugendring
Fiscal Future
DGB Jugend
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Wir wollen mit Kurzvideos auf Instagram und TikTok darauf aufmerksam machen, dass es schon jetzt überall an Geld fehlt!
Ob auf der Schultoilette, bei der Feuerwehr, beim Jugendclub oder im lokalen Krankenhaus…
Nimm dein Video auf!
Jedes Video soll einmal mit unserem Kampagnenclaim beginnen: “Kürzt unsere Zukunft nicht kaputt!”
Erzählt dann aus Eurer eigenen Lebensrealität, an welchen Ecken und Enden es jetzt schon zu knapp ist, am besten mit guten Videos oder Fotos unterlegt.
Nimm ein Video von den schlimmsten Schultoiletten auf oder dokumentiere den ausfallenden Unterricht. Zeig uns die enttäuschensten Fahrpläne, Bushaltestellen oder Radwege.
Berichte von mangelnder Ausstattung bei der Feuerwehr oder Jugendclubs, die schließen mussten.
Schließt nach den oben beschriebenen Aufnahmen noch einen Appell an die
Bundesregierung an, z.B. so:
“Liebe Ampel/Bundesregierung, unsere Generation braucht keinen Kürzungshaushalt, sondern massive Investitionen (hier könntet Ihr beispielhaft einfügen, wo es in Eurem Bereich Investitionen bräuchte). Wir werden nicht dabei zugucken, wie die Schuldenbremse zum Grabstein unserer Zukunft wird und hier alles kaputt gespart wird.´´
“Große Teile unserer Generation fühlen sich im Moment von der Politik überhaupt nicht gesehen und erst recht nicht ernst genommen. Diese Kürzungspläne machen es nicht besser. Liebe Ampel: Ihr habt jetzt die Chance zu beweisen, dass Euch Eure Jugend am Herzen liegt. Falls ja, verabschiedet Euch endlich von der Schuldenbremse und investiert in unsere Zukunft!”
z.B. so: “Du hast auch gar kein Bock auf diese Kürzungen? Du hast auch keine Lust, dass wir als junge Generation ständig für die Schuldenbremse instrumentalisiert werden? Dann nimm auch ein Video auf und erzähle, wo du merkst, dass der Staat einfach zu wenig Geld in die Hand nimmt und weshalb ein Kürzungshaushalt wirklich eine schlechte Idee wäre.
und mach klar dass die Bundesregierung jetzt mit dem Bundeshaushalt nicht noch weiter kürzen darf, sondern endlich in unsere Zukunft investieren muss.
Damit wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass die Bundesregierung jetzt mit dem Bundeshaushalt nicht noch weiter kürzen darf, sondern endlich in unsere Zukunft investieren muss. Außerdem wollen wir in den Videos die Bundesregierung davor warnen, jetzt noch einen Kürzungshaushalt auf den Weg zu bringen, weil das alles nur noch schlimmer machen würde.